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Keine Schenkungsteuer bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an Ehegatten

Keine Schenkungsteuer bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an Ehegatten

BFH, Urteil v. 08.06.2021 – II R 23/19

Der BFH hat geurteilt, eine freigebige Zuwendung i.S.d. Schenkungsteuerrecht liegt bei einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht dann nicht vor, wenn der Berechtigte über die Erträge im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich nicht frei verfügen kann.

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Kein Veräußerungsgeschäft bei Vermietung einzelner Räume eines privat genutzten Gebäudes an wenigen Tagen

FG Niedersachsen, Urteil v. 27.05.2021 – 10 K 198/20
Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen (konkret zwischen 12 und 25 Tagen pro Jahr) an Messegäste vermietet wurden.

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DJ kann Künstler und damit Freiberufler sein

FG Düsseldorf Urteil v. 12.08.2021 – 11 K 2430/18 G

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein DJ eine eigenschöpferische und damit künstlerische Tätigkeit erbringt, wenn er bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und Firmenevents Musikstücke unter Verwendung von Plattentellern, Mischpult, CD-Player und Computer durch Vermischung, Bearbeitung und Hinzufügen von Beats einen neuen Charakter verleiht. Der DJ ist dann nicht Gewerbetreibender und schuldet keine Gewerbesteuer.

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