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Eine Dia-Show, die für sich betrachtet nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, kann im Zusammenspiel mit den anderen Elementen einer Show ihren Charakter als bloße Vorführung von Bildern verlieren und dabei untrennbarer Bestandteil einer einheitlichen theater- und konzertähnlichen Leistung werden, auf die § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG anzuwenden ist.
BFH, Urteil v. 19.07.2022 – Az. IX R 20/21
Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht von der Besteuerung ausgenommen, als er auf tageweise an Dritte vermietete Räume entfällt. Eine räumliche oder zeitliche Bagatellgrenze für eine unschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte besteht nicht. Aufteilungsmaßstab für die Ermittlung des steuerbaren Anteils am Veräußerungsgewinn ist das Verhältnis der Wohnflächen zueinander.
BFH, Urteil v. 16.03.2022 – Az. II R 6/21
Führt der Erwerber Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich nach seinen persönlichen Möglichkeiten fördern und für Verzögerungen von mehr als 6 Monaten darlegen, dass ihm diese nicht anzulasten sind.
Erbfall nach italienischem Recht – Entstehung der Erbschaftsteuer
BFH, Urteil v. 17.11.2021 – II R 39/19
Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben.
BFH, Urteil v. 16.12.2021 – V R 31/21 (V R 32/18)
Der BFH setzt die Vorgaben des EuGH konsequent um. Dies hat Auswirkungen auf die Umsatzsteuerpflicht zielgerichteter Bildungsangebote.
Immer mehr Unternehmen haben für sich entdeckt, die selbst verursachten CO-2 Emissionen auszugleichen.
Dabei stellt sich die Frage, wie dies umsatzsteuerlich zu behandeln ist.
BFH, Urteil v. 08.06.2021 – II R 23/19
Der BFH hat geurteilt, eine freigebige Zuwendung i.S.d. Schenkungsteuerrecht liegt bei einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht dann nicht vor, wenn der Berechtigte über die Erträge im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich nicht frei verfügen kann.
FG Niedersachsen, Urteil v. 27.05.2021 – 10 K 198/20
Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen (konkret zwischen 12 und 25 Tagen pro Jahr) an Messegäste vermietet wurden.
FG Düsseldorf Urteil v. 12.08.2021 – 11 K 2430/18 G
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein DJ eine eigenschöpferische und damit künstlerische Tätigkeit erbringt, wenn er bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und Firmenevents Musikstücke unter Verwendung von Plattentellern, Mischpult, CD-Player und Computer durch Vermischung, Bearbeitung und Hinzufügen von Beats einen neuen Charakter verleiht. Der DJ ist dann nicht Gewerbetreibender und schuldet keine Gewerbesteuer.
FG München, Urteil v. 19.04.2021 – 7 K 1162/19
Das Finanzgericht München äußert sich zur Beweislastverteilung bei einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn der Mietvertrag mit dem Gesellschafter formell ausreichend ist.
